Europa ist bereit für den Brexit

Es scheint, dass Europa für den Brexit bereit ist und nur noch darauf wartet, dass die andere Seite eine Entscheidung trifft. Falls der oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheiden sollte, den Brexit fortzuführen, dann werden sich die beiden Seiten schon bald am Verhandlungstisch wiederfinden. Sollte das Gericht jedoch gegen die britische Regierung entscheiden, weiß keener, wie lange das britische Parlament brauchen würde, um eine Entscheidung zu fallen.

Jedenfalls wartet die EU jetzt ab und hat bereits ihre Prioritäten klar gemacht. Der EU/Brexit Verhandlungsführer hat heute morgen als erster nochmals die Grundpfeiler der EU dargelegt, um die Briten nochmals an die Standpunkte der beiden Lager zu erinnern, sollten sie auf die irrwitzige Idee kommen, auf beiden Hochzeiten tanzen zu wollen.

Danach kam Merkel und wiederholte diese Augen nochmals. Doch die deutschen Bundestagswahlen stehen nächste Jahr an, so dass es sein könnte, dass sie bei Verhandlungsbeginn für den Brexit gar nicht mehr an der Regierung ist.

Beide betonten nochmals das Ziel der EU, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, vorzugsweise einen normalen Brexit (entweder weichen oder harten Brexit) abzuwickeln und machten zudem klar, dass die Nicht-EU Länder nicht die selben Rechte haben könnten wie die Mitgliedsstaaten. Ich wette, dass die britische Regierungsstelle immer noch den Wahn hat, sie hätten auch nach Verlassen der EU immer noch die gleichen Rechte.

Die wichtigste Aussage beider EU-Vertreter waren identisch: “Großbritannien kann sich die Rosinen nicht rauspicken, sobald es zu den Verhandlungen kommt”. Natürlich können sie das nicht und Merkel hat deutlich gemacht, dass die vier Grundfreiheiten der EU in vollem Umfang respektiert werden müssen, wenn Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt will.

Die vier Grundfreiheiten sind freier Kapital,-und Zahlungsverkehr, freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Wir wissen, dass Großbritannien besonders für die zwei letzeren aufgezählten Grundfreiheiten besonders sensible ist, da sie weiterhin Geschäfte mit der EU machen und gleichzeitig die Grenzen für EU Arbeitnehmer schließen möchten.

Ich habe selbst rund zehn Jahre in Großbritannien gelebt und habe daher etwas Einblick in die Situation in diesem Land. Ich glaube nicht, dass die Schließung der Grenzen für EU-Bürger, die Einwanderung unter Kontrolle bringen wird. Menschen aus der ganzen Welt werden trotzdem weiterhin versuchen, mit LKWs über Calais ins Land zu kommen Es leben bereits 5-fach so viele andere Nationalitäten in Großbritannien als EU-Bürger, so dass ich wirklich nicht die geringste Ahnung habe, was in den Köpfen der Brexit Regierung vorgeht. Das entzieht sich meiner Logik.